Julia-C. Stange, Gesundheitspolitische Sprecherin, unterstützt die von ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelte PPR 2.0. Diese folgt einer humanen Logik: Der Personaleinsatz soll sich nach dem tagesgenau festgestellten Bedarf richten. Sie rückt den Zusammenhang von genug Personal, guten Arbeitsbedingungen und guter Pflege in den Mittelpunkt.

Angesicht der wirtschaftlichen Probleme vieler Krankenhäuser und der anstehenden Reform besteht bei den Beschäftigten große Unsicherheit und auch Wut. "Wir können und wollen nicht länger warten, dass eine Personalbemessung weiterhin der Profitgier zum Opfer fällt. Umso wichtiger, dass die regierende Politik mit der Einführung der PPR 2.0 signalisiert: Wir meinen es ernst mit besseren Arbeitsbedingungen." so Stange. „Gute Arbeitsbedingungen bewirken umgehend eine hochprofessionelle und bedarfsorientierte Pflege unserer Patienten. Ein längst überfälliger Schritt.“

Ausdauernde Proteste – damit kennen sich die Beschäftigten im Gesundheitswesen aus. "Aber jetzt ist Schluss. Es ist keine Zeit mehr für Blockaden. Wegsehen war gestern. Auch Bayern als großes Flächenland ist abhängig von einer guten und vorhandenen Fachpflege." ergänzt Stange.

Der Kampf um eine gute Daseinsvorsorge für alle ist noch lange nicht vorbei. Die Linke wird nicht still sein und sich gemeinsam mit dem Pflegepersonal bundesweit für eine gemeinwohlorientierte Versorgung einsetzen.

„Führende Politiker*innen rufen unverhohlen zu „Kriegstüchtigkeit“, einem „entspannteren Verhältnis zur Bundeswehr“ auf und fordern europäische Atomwaffen. Das ist verantwortungslos und gefährdet unser aller Leben. Wir sagen: Nein zu Atomwaffen und Aufrüstung! “, so Stefan Glander, Landesvorsitzender Die Linke Rheinland-Pfalz.

Seit den 1960er Jahren verbinden sich in den jährlich stattfindenden Ostermärschen die Forderungen nach nuklearer Abrüstung und Frieden. „Diese Forderungen sind aktueller denn je“, so Glander. „Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie des Gaza-Krieges müssen wir jetzt aktiv für Frieden eintreten statt Deutschland und Europa weiter zu militarisieren“.

Für Rheinland-Pfalz ist insbesondere die Stationierung der Atomwaffen auf dem Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel bedrohlich. „Wir fordern den sofortigen Abzug und die Vernichtung der Atomwaffen aus Büchel“, so Glander.

Die Linke Rheinland-Pfalz ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an den bundesweit stattfindenden Ostermärschen vom 30.3. bis 01.04. auf. In Rheinland-Pfalz sind Ostermärsche u.a. für Büchel, Mainz und Kaiserslautern angekündigt.

„Die Linke tritt aller Voraussicht nach in 24 von 36 Landkreisen und Kreisfreien Städten bei der Kommunalwahl an. Das ist für uns ein großer Erfolg und wir danken allen Genoss*innen und den vielen Unterstützer*innen, die unsere Wahlantritte für sozialere Kommunen ermöglichen.“, so Stefan Glander, Landesvorsitzender Die Linke Rheinland-Pfalz.

„Mit „Teilen statt spalten!“ setzen wir auf ein zentrales Themenplakat für das gesamte Land, welches eine klare Haltung wiederspiegelt. Die unterschiedlichen Gruppen in unserem Land driften immer mehr auseinander und nur noch die lauten und schrillen Töne scheinen in der öffentlichen Debatte Gehör zu finden. Hierbei geht es häufig um einen Überbietungswettbewerb der sozialen Kälte, der entweder Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger*innen als „Schuldige“ klassifiziert. Diese Spaltung wollen wir nicht hinnehmen – aus unserer Sicht wird es Zeit, dass die Gesellschaft wieder zueinander findet und sich untereinander neu auf einen sozialen und ökologischen Konsens verständigt.“ so Glander weiter.

„Das trifft im Besonderen auch auf die Kommunen zu, denn dort berühren politische Entscheidungen direkt die Lebenswelt der Menschen. Die Lasten und die Unterstützungsmöglichkeiten neu verteilen, anstatt die Gesellschaft immer weiter auseinander zu dividieren – das ist der Kern all unserer Forderungen für die Kommunalwahl 2024.“ so Glander.

Die Eckpunkte und die Kampagne des Landesverbandes finden Sie hier: https://www.dielinke-rhlp.de/wahlen/kommunalwahlen/

„Der Kampf um Gleichheit und Selbstbestimmung ist aktueller denn je, denn die Ungleichbehandlung in Lohnarbeits- und Sorgeverhältnissen ist fest verankert in der kapitalistischen Gesellschaft.“ so Rebecca Ruppert, Sprecherin für Feminismus im Landesvorstand.

„Die Frauenfeindlichkeit ist auch fester Bestandteil von neofaschistischen Ideologien, die nicht nur unsere Demokratie bedrohen, sondern auch wie am Beispiel der „Revolte Rheinland“ erkennbar, ein rückständiges Bild von Frauen in der Gesellschaft pflegen. Hinzu kommen die vielen gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen, unter denen vor allem auch Frauen leiden, da sexualisierte Gewalt auch weiterhin ein Mittel der Kriegsführung ist und nicht ausreichend international geächtet wird.“ so Ruppert weiter.

„Für uns Linke ist daher klar, dass die gegenwärtigen Proteste gegen Rechts mit einem feministische Kampf um Gleichheit und Selbstbestimmung, sowie den Forderungen nach Frieden und einer humanen Asylpolitik einhergehen müssen!“, so Ruppert.

„Der Antrag der AfD-Fraktion für die kommende Plenarsitzung des Landtags zur "Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts" ist ein Fall für die braune Tonne!“ so Oliver Antpöhler-Zwiernik. In einer Stellungnahme betont die Partei die Bedeutung dieses Unterrichts für die Förderung von Vielfalt und Integration sowie den Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.

Kathrin Mess, Bildungspolitische Sprecherin, erklärt: "Die Forderung der AfD nach Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts ist inakzeptabel und gefährlich. Dieser Unterricht ist ein wichtiges Instrument, um kulturelle Vielfalt zu fördern und Schüler*innen in ihrer Identität zu stärken. Studien belegen zudem die positiven Auswirkungen auf das Sprachvermögen und die kognitive Entwicklung."

Oliver Antpöhler-Zwiernik, Migrationspolitischer Sprecher, fügt hinzu: "Der Herkunftssprachliche Unterricht ist ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit und Integration. Er ermöglicht es Kindern und Jugendlichen, ihre kulturellen Wurzeln zu bewahren und gleichzeitig ihre sprachlichen Fähigkeiten zu erweitern. Die Abschaffung dieses Unterrichts würde einen Rückschritt in der Integrationspolitik bedeuten und Ausgrenzung verstärken."

Die Linke Rheinland-Pfalz ruft die Mitglieder des Landtags sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu auf, den Antrag der AfD zur Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts entschieden abzulehnen.

Wir danken der Gewerkschaft GEW für das Engagement in der Angelegenheit und erwarten eine klare Ablehnung des Antrags seitens der Landesregierung.

Durch das beherzte Eingreifen des Ortsbürgermeisters in Rittersheim (Donnersbergkreis) wurden nun die unmenschlichen Bedingungen beim Glasfaserausbau öffentlich bekannt. Nicht selten unterstützen die Menschen vor Ort die ausländischen Arbeiter*innen mit Wasser und dem Zugang zu Toiletten.

„Es ist eine Schande, dass Menschen um ihren Lohn betrogen und soziale Standards nicht eingehalten werden,“ so Stefan Glander zum System der Sub-Unternehmen im Glasfaserausbau.

„Es wird Zeit, dass die „Deutsche Glasfaser“ Stellung zu den Vorwürfen bezieht und die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert. Zudem sollte der Netzausbau eine staatliche Aufgabe sein, da die Privatwirtschaft nur am Abschöpfen der Gewinne interessiert ist und nicht am schnellen und flächendeckenden Glasfaserausbau,“ so Glander weiter.

„Gleichzeitig sollte intensiv geprüft werden, ob die derzeitige Praxis der europaweiten Ausschreibungen noch zeitgemäß ist. Eine Auftragsvergabe an Unternehmen im näheren Umfeld der jeweiligen Baustellen stärkt nicht nur die heimische Wirtschaft und ist auch ökologisch sinnvoller, sondern macht die Lohndrückerei für die Unternehmen auch wesentlich schwieriger.“

Innenminister Michael Ebling (SPD) hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt, der unter anderem den erweiterten Einsatz von Bodycams und elektronischen Fußfesseln vorsieht. Die Linke in Rheinland-Pfalz begrüßt die Bestrebungen zur Verbesserung der Sicherheit für Polizeikräfte, mahnt jedoch Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte an.

Dave Koch, Sprecher für Innen- und Sozialpolitik, betont: "Der Einsatz von Bodycams ist sinnvoll, weil er sowohl dazu dient, Polizeibedienstete vor Angriffen, als auch die Zivilbevölkerung vor polizeilicher Willkür und Polizeigewalt zu schützen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass Aufzeichnungen nicht unberechtigt gelöscht werden können und Bürgerinnen und Bürger auf Verlangen Zugriff darauf erhalten."

Besonders kritisch sieht Die Linke jedoch die geplante Regelung zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln. "Fußfesseln sind ein Angriff auf die Grundrechte, wenn sie ohne rechtskräftige Verurteilung angebracht werden.", erklärt Dave Koch "Deshalb müssen hier gleichwertige Maßstäbe wie bei der Anordnung einer Untersuchungshaft eingerichtet werden, wenn wir eine grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten ausschließen wollen"

Die Linke fordert daher, dass der Einsatz von Fußfesseln nur nach richterlicher Anordnung und unter Berücksichtigung strenger Kriterien erfolgen darf. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Grundrechte der Betroffenen geschützt bleiben und die Unschuldsvermutung nicht verletzt wird.

Die Jahrespressekonferenz der Caritas im Bistum Speyer offenbart erneut die prekäre Situation im Pflege- und Gesundheitswesen. Julia C. Stange, Gesundheitspolitische Sprecherin, kommentiert die Warnungen des Leiters der Caritas, vor Fachkräftemangel und den gravierenden Mängeln im aktuellen System.

"Die generalistische Ausbildung und die fortwährende Ökonomisierung des Gesundheitswesens führen zu einem akuten Fachkräftemangel. Die spürbare Lücke im Betreuungs- und Versorgungsbedarf kann angesichts des demografischen Wandels nicht weiter ignoriert werden. Hinzu kommt der verstärkte Einsatz von Leiharbeiter*innen, der die bereits existierenden Probleme verschärft." so Stange.

"Die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge stehen. Insbesondere kirchliche Arbeitgeber sollten flächendeckende Tarifverträge abschließen, um faire Löhne, Mitbestimmung und Teilhabe der Beschäftigten zu fördern. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um dem Fachkräftemangel effektiv entgegenzuwirken. Es geht um nichts weniger, als eine umfassende Reform des Gesundheits- und Pflegesystems.“ so Stange weiter.

Die Linke ist die einzige Partei, die glaubwürdig den Reformierungsprozess für verbesserte Pflegebedingungen unterstützt - sowohl für Patienten als auch für Beschäftigte.

In drei Bundesländern ist die AfD bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden und weitere fünf Bundesländer führen sie Stand Dezember 2023 als Verdachtsfall. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz scheint hier keinen Handlungsbedarf zu sehen und bleibt auf dem rechten Auge blind.

„Während die Menschen für freiheitliche und demokratische Werte auf die Straße gehen und offen ein Verbot der rechtsextremen Alternative fordern, regt sich beim Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz Nichts.“ so Oliver Antpöhler-Zwiernik. „Auch Hitlergrüße und Naziparolen bei Veranstaltungen und die Beteiligung am mittlerweile geschlossenen >>Zentrum Rhein-Hessen<<, wo auch Neo-Nazis und Identäre ein- und ausgingen, scheinen kein Grund zu einer Korrektur der Einstufung zu sein.“

„Der Rheinland-Pfälzische Verfassungsschutz sollte die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz nicht unterschätzen. Auch in unserem Bundesland ist die Stimmung am Kippen und die Gesellschaft bewegt sich auseinander. Umso wichtiger ist es, dass die AfD als Verdachtsfall eingestuft wird und zumindest die Initiative für den Entzug der Parteienfinanzierung vom Landtag vorangetrieben wird.“ so Antpöhler-Zwiernik weiter.