25. Februar 2014

Hände weg vom Streikrecht! NEIN zum Eisenbahnpaket

Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE

AG Betrieb & Gewerkschaft


Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets in dieser Form. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt diese Aktion.


Für DIE LINKE gehört die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Bundesrepublik, wie in Europa. Die Versorgung mit Eisenbahndienstleistungen muss für die Bevölkerung ausreichend und bezahlbar sein. Für die Beschäftigten müssen die Eisenbahnunternehmen ausreichende soziale Standards bieten. Nun liegt das 4. Eisenbahnpaket im EU-Parlament zur Abstimmung vor.

DIE LINKE. und die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL lehnen dieses Paket ab. Warum?

- Weil bereits die ersten drei Eisenbahnpakete zu erhöhten Kosten für die Verbraucher geführt haben, zu einem erheblichen Rückgang der Fracht in Tonnen sowie zur Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen im Eisenbahnsektor.

- Weil es bisher keine ernstzunehmende Evaluation der vorherigen Eisenbahnpakete gab.

- Weil auch das vierte Eisenbahnpaket in Bezug auf Kosten, Sicherheit und Verfügbarkeit gegen die Interessender Verbraucher gerichtet ist.

- Weil auch das vierte Eisenbahnpaket die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten des Eisenbahnsektors verschlechtern wird.

Besonders negativ ist, dass erneut versucht wird das Streikrecht einzuschränken. In den Erwägungsgründen wird erneut versucht mit den sogenannten Mindestdiensten bei Streiks das Streikrecht auszuhebeln. Das wurde schon beim 3. Eisenbahnpaket versucht.

Es ist Sabine Wils von der LINKEN im Verkehrsausschuss zu verdanken, dass das seinerzeit verhindert wurde. Auch diesmal müssen die Mindestdienste aus dem Eisenbahnpaket verschwinden! Hände weg vom Streikrecht !

Dieser Angriff auf das Streikrecht ist übrigens kein Einzelfall. Aktuell wird beim Port Package III mit sogenannten Notfallmaßnahmen das Gleiche für die europäischen Seehäfen versucht. Auch dagegen leistet DIE LINKE Widerstand.

Erfolgreich wird der Widerstand gegen die arbeitsnehmerfeindlichen Maßnahmen nur sein, wenn die örtlichen und regionalen Abgeordneten unter Druck gesetzt werden und wenn weitere Aktionen auf der Straße stattfinden.

So gelang es vor einigen Jahren den Gewerkschaften auch das Port Package I und II der Europäischen Kommission zu verhindern.

BundessprecherInnenrat
AG Betrieb & Gewerkschaft