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Präambel zum Kommunalwahlprogramm

Martin Krötz

Engagieren - Mitmachen - Ändern: DIE LINKE. Cochem-Zell wählen!

Kreiswahlprogramm 2014 der Partei DIE LINKE. Cochem-Zell


P R Ä A M B E L

Ist es Ihnen zum Beispiel egal, dass...


  • im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) die Landesregierung Finanzmittel, welche sowieso in die Kommunen gehören, nur bereit stellt, wenn vor Ort an wichtigen Vorhaben gespart wird?

  • in unserem Kreis Unternehmen gelobt, gehätschelt, getätschelt oder mit aller Kraft angesiedelt werden, die vor allem durch niedrige Löhne und fragwürdige Arbeitsbedingungen auffallen?

  • die kommunalpolitischen Akteure der Energiewende in unserem Kreis erst gar nicht versuchen, die Frage nach zukünftig bezahlbarer, und im Einklang mit unserer Natur erzeugter Energie für a l l e Einwohner zu beantworten?

  • die lokale Politik sich bei der Energiewende im Allgemeinen - und bei konkreten Standorten im Besonderen - gegenüber Bürgern und Umweltschutzverbänden oft verschlossen zeigt, und damit ein Demokratieverständnis von Gestern demonstriert?

  • ein öffentlicher, sozialer und barrierefreier Personennahverkehr, welcher in einer mobilen, inklusiven aber auch alternden Gesellschaft Allen zur Verfügung steht, nicht mit Nachdruck weiterentwickelt wird?

  • Menschen mit und ohne Arbeit, welche auf „Hartz 4“ angewiesen sind, sich mit „Kreisrichtlinien“ herumschlagen müssen, welche nicht regelmäßig in einem gläsernen Verfahren der Mietenrealität - z.B. beim Wohnungsangebot für alleinstehende ältere Menschen und junge Erwachsene - im Kreis angepasst werden?

  • für prestigeträchtige und subventionierte Projekte häufig so mancher hohe Betrag locker gemacht werden „muss“?

  • bisher kein ernstzunehmender Versuch existiert, die ärztliche Versorgungsarmut im Kreis anzupacken?

  • ständig von Inklusion von Menschen mit Behinderung gesprochen wird, ohne im grundlegenden Bereich der Bildung eine mögliche, wohnortnahe gemeinsame Beschulung konsequent umzusetzen?

... dann wählen Sie weiterhin das Kartell der Austauschbaren, welches bei jeglicher Einweihung oder Veranstaltung seine Fahne in den Wind hängt, völlig gleich, ob man sich für das konkrete Projekt in seiner Arbeit maßgeblich eingesetzt hat oder nicht.

 

Wenn Sie M e h r möchten, kommen Sie nicht darum herum, sich zu interessieren, zu engagieren und... die Offene Liste der Partei DIE LINKE. Cochem-Zell mit ihren nicht austauschbaren Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen:

 

 

Für einen lebenswerten Landkreis!

 

Und eine aktive Kommune für alle Bewohner!

 



Wahlprogramm DIE LINKE. Cochem-Zell / Offene Liste

 

 

Wir wollen hier leben und mitgestalten: Solidarisch und demokratisch

In unserem Kreis befinden sich die Orte, wo wir leben und arbeiten: Hier spielt sich das soziale Miteinander ab und wird erfahrbar – ebenso wie das Gegeneinander. Wir aber möchten eine lebenswerte Kommune für Alle.

Dies bedeutet, dass wir handlungsfähige und starke Kommunen brauchen:

  • Wir wollen unseren Kreis als Träger wichtiger öffentlicher Dienstleistungen für Alle erneuern, demokratisieren und Dienstleistungen der täglichen Daseinsfürsorge ausbauen!

  • Wir wollen in unserem Kreis dafür Wirken, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge für alle Bürger besser wahrgenommen und durch eine grundlegende Reform finanzierbar bleiben und werden. So muß sich der Landkreis auch neuen Aufgaben endlich stellen, z.B. der Entwicklung eines neuen kommunalen Stromversorgers, der nicht Geldverdienen von Wenigen beflügelt, sondern sicherstellt, dass umweltverträgliche Energie für die Menschen im Kreis wieder finanzierbar und kalkulierbar wird, sowie vor Ort erhältlich ist.

  • Wir wollen einen Landkreis, in welchem das Recht auf eine anständig entlohnte Arbeit eine Maxime ist und nicht die Inkaufnahme und Förderung eines nicht regulierten Niedriglohnsektors – beispielsweise im Tourismus.

  • Die Beachtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeitsprinzipien ist uns bei allen Planungen eine Pflicht, die sich von selbst versteht. Energie und Wasser sind keine Ware!


Im Einzelnen wollen wir uns daher in Übereinstimmung und Ergänzung mit den Kommunalpolitischen Eckpunkten der Landespartei einsetzen für...


... eine soziale und ökologische Neuausrichtung unseres Landkreises!

  • Nutzen wir die Chancen einer echten Null-Emmissions-Strategie in unserem Landkreis optimal und bereiten wir die Gründung eines öffentlichen und ökologischen Energie -Unternehmens vor, welches nicht auf dem Sand einer schwindenden und schädlichen Gewinnorientierung aufgebaut ist, sondern in erster Linie uns selbst mit bezahlbarer erneuerbarer Energie versorgen kann.

    Nehmen wir die Herausforderung konsequent an und erarbeiten wir wirkungsvolle Konzepte für den Einsatz von Speichertechnologien vor Ort.

  • Verabschieden wir uns endlich von der einseitigen Orientierung auf Energieriesen wie RWE - vor allem solange die Beteiligungen noch einen Pfifferling Wert sind!

    Die Energieversorgung und zugehörige Netze der Zukunft sind dezentral organisierbar und mit starken kommunalen Unternehmen zu ergänzen, gute Arbeitsplätze inklusive! Nutzen wir endlich die positiven Beispiele und Erfahrungen, die es auch in ländlichen Kreisen in Deutschland längst gibt. Es gilt über den eigenen Kirchturm hinaus zu blicken statt „kreisweit“ zu denken – gemeinsam mit weiteren starken regionalen kommunalen Partnern.

  • Den weiteren Ausbau der regenerativen Energien, möchten wir mit der Frage nach bezahlbarem Strom für die Menschen in Cochem-Zell verbunden wissen. Ein demokratisches und ökologisches Verfahren insbesondere zu neuen Standorten gehört auf die Tagesordnung!

    Weitere Windkraftanlagen in unserem Kreis sind daran zu koppeln, ob die Prozesse zu Standorten öffentlich verhandelt und im Einklang mit der Natur und unserer touristisch einzigartigen Kulturlandschaft umgesetzt werden können. Aktive Naturschutzverbände (BUND, NABU, etc.), sowie die betroffenen Bürger vor Ort sind bereits in der frühen Planungsphase, in transparenten Verfahren einzubeziehen. Entscheidungen über Standorte sind ab sofort über informationspolitisch gut vorbereitete Bürgerentscheide in den betroffenen Gemeinden zu legalisieren.

  • Öffentlicher Nah- und Fernverkehr - Ein Schlüssel zur ökologischen und sozialen Ausrichtung des Kreises.
    Der öffentliche Nahverkehr im Kreis muss erhalten und weiter ausgebaut werden. Dies ist absolut sinnvoll für unsere Lebensqualität im Kreis, wie auch für die erforderliche berufliche Mobilität. Gerade für sozial Schwächere, für Jugendliche und ältere Menschen bedeutet dies ein Gewinn. Das Verkehrsangebot an Bussen muss ausgeweitet werden. Mit öffentlichen Zuschüssen kann der Preis für die Reisenden dabei gesenkt werden.

    Wie kann es sein, dass neue und sinnvolle Modelle nur beim „Gästeticket“ diskutiert und teilweise umgesetzt werden?
    Auch der öffentliche Fernverkehr ist ein Schlüssel für Lebensqualität im Kreis, sowie für unsere wirtschaftliche und touristische Entwicklung. Die Moselstrecke darf von der Bahn nicht weiter ausgedünnt werden. Wir werden uns daher für den Erhalt einer stündlichen schnellen Anbindung nach Trier, Luxemburg und Koblenz einsetzen. Außerdem muss stündlich eine Regionalbahn verkehren, die an allen Bahnhöfen im Kreis hält.

    Warum können Bahnreisende noch immer nicht kostenlos mit dem Bus zu ihrem Ziel im Kreis fahren, wie es in anderen Regionen und Städten seit Langem gang und gebe ist? - Eine bessere Vertaktung mit der Bahn ist hier ebenfalls geboten.

    Ebenso muss das Kommunikationschaos beseitigt werden: Wenn Busse zeitweilig aus verkehrstechnischen Gründen umgeleitet werden müssen, ist dies zwingend an sämtlichen relevanten Haltestellen, sowie durch weitere Informationsarbeit an die Kunden zu kommunizieren. Ausfälle an ganzen Streckenabschnitten und mehreren Haltestellen sind grundsätzlich zu vermeiden.

  • Den Tourismus wollen wir in Übereinstimmung mit unseren unverwechselbaren Kulturlandschaften - nicht gegen diese - weiterentwickeln und so die Struktur unseres Angebots an typischen Kleinbetrieben erhalten helfen.

    Dies schließt eine weitere Förderung des Massentourismus über neue Tourismusfabriken mit Billigjob-, Abhängigkeits- und Umweltschädigungsgarantie ala Marina Weingarten aus. Vielmehr setzen wir auf die Umsetzung eigener und vor Ort mit den Bürgern gemeinsam entwickelter Konzepte, welche den unverwechselbaren Charakter unserer Region erkennen lassen und die Angebote weiter verbessern. Zusätzlich möchten wir kulturelle Angebot stärken, welche für Touristen und uns selbst gleichermaßen attraktiv sind.

  • Keine weitere Förderung entrechteter und unterbezahlter Arbeit durch unsere Kommune.

    Den Einsatz von sogenannten „Ein-Euro-Jobbern“ lehnen wir grundsätzlich ab. Stattdessen sollten wir uns um den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors Gedanken machen, der auch Menschen mit tatsächlich oder vermeintlich geringem Ausbildungsniveau, sowie krankheitsbedingten Einstellungshindernissen eine lebenswerte Chance zur Integration bietet. Schaffen wir – statt dem Druck jeden Drecksjob annehmen zu müssen – eine Plattform, welche auch t a t s ä c h l i c h sozial vorbildliche Ausbildungs- und Jobanbieter in den Vordergrund rückt.

    Mit unseren Steuergeldern subventionierte Veranstaltungen bzw. öffentliche Auftritte von Lokal- und Landespolitikerinnen und -politikern aller Coleur, auf denen für fragwürdige Betriebe geworben wird, werden wir uns nicht mehr bieten lassen, ohne dass die Öffentlichkeit über Inhalte und aufgewendete Steuergelder informiert wird.

    Das geringe Pro-Kopf-Einkommen, sowie der fortschreitende Kaufkraftverlust vornehmlich der Arbeitnehmer in Cochem-Zell ist auch einer Politik des „Augen-zu-und-durch“ bei vermeintlich heilsbringenden Jobanbietern geschuldet. Ein von zu manchen Unternehmen angeheiztes, antigewerkschaftliches und gegen die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitslosen geschaffenes Klima, sowie Sonderrechte von „Premium -Partnern“ in öffentlichen Einrichtungen für fragwürdige Unternehmen wie AMAZON, tun ihr übriges.

    Die Einhaltung von Tarif- und Mindestlöhnen in beauftragten Unternehmen ist für uns ein Minimalkonsens.

  • Kein Tante Emma -Laden der dichtmacht oder fehlt, ohne das gemeinsam mit den Bürgern neue Versorgungsansätze - wie über Bürgervereine oder genossenschaftlich geführte Läden - besprochen werden.

    Wir wollen unsere regionalen Wirtschaftskreisläufe erhalten und ausbauen. Hierzu wollen wir eine Initiative schaffen, welche kreisweit auch die Möglichkeiten einer regionalen sowie direkten Vermarktung verbessert und ein wirtschaftsrechtliches Beratungsangebot bietet.

  • Gentechnikfreier Landkreis! Kein Freihandelsabkommen!

    Wir möchten ein besonderes Augenmerk auf die ökolögische Erzeugung der Lebensmittel vor Ort legen. Wir wollen im Sinne unserer Landwirte und Winzer, dass unser Kreis Cochem-Zell eine aktive Gentechnikfreie Region wird und werden hierzu im Kreistag Initiative ergreifen.

    Den Monsanto -Dreck braucht im wahrsten Sinne des Wortes keine Sau! Schützen wir unsere Umwelt und unsere Bauern und Winzer vor dem Zugriff durch starke Lebensmittelkartelle, der Abhängigkeit von Pestizid- und Gentechnikriesen der sogenannten „Grünen Gentechnik“. Zeigen wir der GroKo in Berlin deutlich, was wir vor Ort und für Europa von ihrer Politik halten: Keine Stimme für die Gentech -Parteien!

    Das geplante, unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Lobbyisten verhandelte Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA lehnen wir grundsätzlich ab. Es nutzt der Finanzindustrie und den Konzernen, aber nicht der europäischen Binnenwirtschaft. Es droht, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert, sowie soziale, demokratische und ökologische Standards auf Dauer ausgehebelt werden.

  • Unser Wasser: In kommunaler Verantwortung!
    Sauberes Trinkwasser ist Menschenrecht. In unserem Kreis, und vor allem im Moseltal, ist das Wasser viel zu stark mit Nitraten und anderen Stoffen belastet. Der Kreis muss sicherstellen, dass aus all unseren Hähnen sauberes Wasser läuft, das unsere Gesundheit nicht schädigt. Privatisierungen lehnen wir – auch vor diesem Hntergrund – völlig ab.
    Auch die Mosel muss noch sauberer werden. Sie ist Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, und auch Erholungsmöglichkeit für Touristen und Einheimische. Wir müssen dazu beitragen, dass wir mit unseren Kindern in der Mosel wieder ohne gesundheitliche Bedenken Schwimmen gehen können.

  • Demokratie findet öffentlich statt! - Für umfassende Informationen und mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen!

    Wir beobachten in unseren Kommunen immer häufiger, dass Sitzungen unnötig durch die Mehrheitsfraktionen über weite strecken nichtöffentlich durchgeführt werden. Daher fordern wir, nichtöffentliche Sitzungen nur auf das dringend notwendige und gesetzlich abgedeckte Maß zu reduzieren. Wo immer sich Linke an Sitzungen beteiligen, werden wir über alle Inhalte informieren, welche nicht einen berechtigten Schutz verdienen.

    Beteiligungsrechte der Beiräte sind fest und eindeutig zu verankern, auch ein Vetorecht gegenüber Entscheidungen, sowie ein Antragsrecht, um die Beteiligung sicherzustellen. Desweiteren setzen wir uns für die Schaffung eines Jugendbeirats mit ebenfalls vollen Rechten auf Beteiligung ein, damit demokratische Jugendpolitik keine Showveranstaltung bleibt.

    Bürgerinitiativen und Vereinen sind auf Grundlage der Satzung Möglichkeiten zu bieten, ihre Themen in den Kreistag einzubringen.

  • Mehr direkte Demokratie!

    Auch sind Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide im Kreisrecht zu verankern. Durch die Sicherstellung kostengünstiger und durchschaubarer Verfahren, sowie moderaten Quoren bei der Beteiligung von maximal 10 % wollen wir die Demokratie und die Verantwortung der Bürger im Kreis stärken.

  • Für einen weltoffenen Landkreis!

    Als Linke wollen wir die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter und Lebensweisen, sowie die grundsätzliche Gleichberechtigung unterschiedlicher Religionen und der ethnischen Herkunft.

    Diese Grundsätze müssen auch auf Kreisebene umgesetzt werden. Menschen insbesondere Kindern und Jugendlichen, welche seit vielen Jahren im Kreis leben und keine Möglichkeiten haben, sich woanders ein Leben aufzubauen, sind Möglichkeiten zur Integration zu eröffnen. Hierzu gehört für uns die Integration in den Arbeitsmarkt via Arbeitserlaubnis selbstverständlich dazu. Die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen mit unsicherem oder staatenlosem Status ist sofort zu beenden. Das Handeln der Kreisverwaltung in mehreren Fällen entgegen der von Deutschland vollumfänglich ratifizierten UN -Kinderrechtskonvention ist nicht mehr hinnehmbar und wird von uns im Kreistag ebenfalls thematisiert werden.

  • Cochem-Zell, endlich auch sicher und friedlich: Abzug der letzten Atomwaffen auf deutschem Boden!

    Mit dem in Büchel befindlichen Armeestandort sind erhebliche Gefahren, wie zuletzt durch den gefährlichen Absturz des Tornados erneut sichtbar geworden, verbunden. Nach wie vor befinden sich in Büchel entgegen aller politischen Vernunft Atomwaffen, von welchen Risiken für die gesamte Region ausgehen.

    Viele Regionen in Deutschland haben es vorgemacht: Ohne Militär geht's auch - und besser! Wir möchten, dass der Kreis sich zu einem Vorkämpfer des Abzugs der letzten, veralteten Atomwaffen in Deutschland macht, und kraftvoll schon heute beginnt, ein attraktives Konversionsmodell zu entwickeln. Profitieren wir von den Erfolgsgeschichten anderer Standorte, welche gemeinsam mit den Bürgern den vermeintlich notwendigen und teuren Jobmotor Bundeswehr überholt haben. Keine Angst vor dem Frieden!

    Dem Fluglärm ist im Sinne der betroffenen Bewohner endlich Einhalt zu gebieten.

  • Für den Erhalt unserer kommunal verankerten Sparkassen!

    Wir wenden uns entschieden gegen Bestrebungen der Europäischen Union im Interesse von privaten Banken, welche mehrheitlich die Krise mit verursacht haben, die Sparkassen anzugreifen und zu zerschlagen. Gerade unsere Sparkassen, sowie genossenschaftlich orientierte Banken leisten einen wesentlichen Beitrag zur flächendeckenden Versorgung der Bürger, sowie unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen.

  • Neues Leben in vorhandenen Räumen statt Abriss!

    Die Attraktivität unserer Ortskerne und das soziale Miteinander erhalten wir nicht allein durch Neubaugebiete auf der „grünen Wiese“. Ein gutes Leerstandsmanagement sollte stets alle Möglichkeiten zum Erhalt prüfen. Nicht selten lassen sich so bürgerschaftlich wichtige Projekte in unseren Ortskernen, als Mittelpunkte des dörflichen Lebens, erhalten. So lässt sich manche neue Nutzung etablieren: Vom Bürgerhaus über regionale wirtschaftliche Anbieter, bis zum in unserem Kreis bisher kaum entwickelten Vor-Ort-Mehrgenerationenwohnen, bieten sich neue Chancen für Wirtschaft und Gemeinschaft.

    Bei einem unausweichlichen Abriss in unseren Ortskernen sollten wir vielerorts die Fördermöglichkeiten für wohnungsnahe Spielplätze ausschöpfen, da diese schon heute oft nicht mehr gegeben sind oder ebenfalls auf der „grünen Wiese“ geplant werden.

  • Antifaschismus: Die Erinnerung an die Opfer des KZ Treis/Bruttig in mutiger und würdiger Weise schaffen und bewahren!

    Wir setzen uns - gerade in einer Zeit von Vielen geduldeter Neonaziafmärsche - dafür ein, dass den Opfern der Nazis vor Ort angemessen gedacht wird. In diesem Sinne wollen wir uns zum einen für ein zentrales und sichtbares Gedenken am Ankunftsort der KZ-Häftlinge in Cochem einsetzen, zum anderen den in den Schulen des Landkreises teilweise noch „blinden Fleck“ beseitigen helfen.

    Einen offenen und bewußt kritischen Umgang mit der Geschichte des Dritten Reiches in unserem Kreis sehen wir keinesfalls als irritierend oder störend an. Es ist vielmehr unsere Pflicht, den von großen Teilen der Bevölkerung geduldeten, aber auch von nicht Wenigen gehaßten Terror, deutlich zu machen.

    Wer die Geschichte nicht kennt, wird sie wiederholen – wer die Geschichte heute immer noch nicht kennen will oder leugnet, will sie womöglich wiederholen.

  • Kommunen in Not: Für ein neues Konzept zur Finanzierung!

    Wir werden uns einsetzen für eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen und wollen die Gewerbesteuerumlage von den Städten und Gemeinden an den Bund und die Länder abschaffen.

    Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Die Grundsteuer muss als eine wichtige kommunale Einnahme erhalten und in Richtung einer ökologisch orientierten Flächennutzungssteuer ausgestalten werden.



Engagieren - Mitmachen - Ändern

 

 

DIE LINKE. Cochem-Zell wählen!


Unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Kreistags:

1. Martin Krötz / Illerich
2. Sarah Schwarzrock / Kaisersesch
3. Thomas Knopp / Cochem
4. Georg Schröder / Liesenich
5. Dietmar Brach / Bullay
6. Ramona Krötz / Illerich
7. Peter Hochscheid / Briedel
8. Gisela Weise / Masburg
9. Wolfgang Schmitz / Klotten
10. Angelika Seidemann / St. Aldegund
11. Dr. Bernd Löscher / Senhals
12. Louise Garnier / Senheim